19.10.2023 - 3.4 Grüne Welle für Radfahrende und Tempo 30 in der...

Die Einbringung des Antrages erfolgt durch Herrn Dr. Zöller.

 

 

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) informiert zum ersten Teil des Antrages, dass sich das Projekt „Grüne Welle für Radfahrende“ in der Breiten Straße derzeit in der verkehrstechnischen Analyse befinde. Bestandsermittlungen sind abgeschlossen und es werden die besten Varianten für eine Bevorrechtigung des Radverkehrs ermittelt. Die Umsetzung ist für das IV. Quartal 2024 geplant. Hinsichtlich des zweiten Teils des Antrages, der parallelen Einführung von Tempo 30, könnte das Prüfergebnis im 1. Quartal 2024 vorgelegt. Auf Nachfragen verschiedener Ausschussmitglieder geht Herr Schenke ein.

 

 

Herr Finken beantragt die Feststellung der Erledigung.

Abstimmungsergebnis: 2/4/0

 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah die Planung und die anschließende Umsetzung für eine grüne Welle für Radfahrende in der Breite Straße durch die zuständigen Fachbehörden zu veranlassen. Parallel ist die Einführung von Tempo 30 zu prüfen und ggf. schnellstmöglich einzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	2