24.05.2023 - 4.3 Finanzielle Beteiligung des nördlichen Potsdame...

Frau Dr. Klockow informiert über den Inhalt des Antrags und schlägt vor, die Drucksache mit zur Kenntnis zu nehmen; wogegen sich kein Widerspruch erhebt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Baugenehmigung für die Freiflächensolaranlage Satzkorn erst dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass der Ortsteil Satzkorn durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz an der Gewinnausschüttung beteiligt wird. Sollte die Landeshauptstadt Potsdam durch das EEG als Gemeinde beteiligt werden, soll dem Ortsteil Satzkorn ein angemessener Prozentsatz des Gewinnes für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.