20.10.2003 - 3.9 Parksituation Neuer Markt

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Cornelius namens der Antragstellerin Fraktion CDU eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 03/SVV/0695 in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

Es erhebt sich kein Widerspruch gegen die durch den Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragte Überweisung ebenfalls in den  Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Parksituation am Neuen Markt für die Wissenschaftseinrichtungen auf vertretbare Weise geregelt werden kann ohne die Recht der Anwohner einzuschränken.