20.10.2003 - 3.11 Bürgerhaushalt

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.

 

In der 69. Sitzung am 01.10.2003 hat die Stadtverordnetenversammlung den Antrag der Fraktion >Die Andere< auf Rederecht für Herrn Carsten Herzberg bestätigt.

 

Herr Herzberg legt seine Erfahrungen dar, die er als Berater zum Thema „Bürgerhaushalt“ für die Vereinten Nationen in Lateinamerika gesammelt hat und berichtet über verschiedene Organisationsformen von Bürgerhaushalten in ca. 15 Städten Deutschlands. 

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Haushaltsentwurf 2004 eine übersichtliche, für alle Bürger verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs voranzustellen, um mit dem Haushaltsentwurf 2004 Elemente eines Bürgerhaushalts zur Erprobung zu stellen, indem z. B. Teile des Haushalts in geeigneter Form öffentlich mit den Potsdamerinnen und Potsdamern diskutiert werden.

 

Diese Ergänzung des Beschlusstextes wird von der Fraktion PDS übernommen.

 

 

In der Diskussion berichtet der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner, dass es in Nordrhein-Westfalen ein vom Land gefördertes Modellprojekt  von 6 Kommunen gebe, wo über mehrere Jahre unterschiedliche Möglichkeiten eines Bürgerhaushaltes erprobt werden. Ende des Jahres 2003 soll eine Auswertung dieses Modellprojektes erfolgen. Er empfiehlt, den Termin auf das Jahr 2005 zu verlegen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Der  Oberbürgermeister wird aufgefordert, auf Basis des Pilotprojektes in Nordrhein-Westfalen zu überprüfen, inwieweit man in Potsdam ein ähnliches Verfahren in Anwendung  bringen kann.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:

 

Im Beschlusstext ist in der 1. Zeile das Jahr 2004 auf 2005 zu ändern.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Stadtverordneten Bretz, Fraktion CDU, beantragte Änderung des Beschlusstextes wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, beantragte Änderung des Jahres 2004 auf 2005 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Haushaltsentwurf 2005 eine übersichtliche, für alle Bürger verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs voranzustellen, um mit dem Haushaltsentwurf 2005 Elemente eines Bürgerhaishalts zur Erprobung zu stellen, indem z.B. Teile des Haushalts in geeigneter Form öffentlich mit den Potsdamerinnen und Potsdamern diskutiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.