20.10.2003 - 3.16 Kalkulatorische Begründung der Strompreiserhöhu...

Entsprechend dem Antrag der Fraktion >Die Andere< ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Nach der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:

 

Begrenzung der Redezeit für alle folgenden Redebeiträge auf maximal 45 Sekunden.

Der folgende Antrag der Stadtverordneten Reiß, Fraktion SPD, die Redezeit auf eine Minute zu begrenzen, wird durch den Stadtverordneten Bretz übernommen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

 

 

 

 

Beschlusstext:

Die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der EWP GmbH werden beauftragt, durchzusetzen, dass das Unternehmen den Stadtverordneten kurzfristig eine kalkulatorische Begründung für die Erhöhung der Strompreise, insbesondere der Sonderkundentarife „local energy“ vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.