20.10.2003 - 3.17 Schulden der Gemeinde Fahrland

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Kruschat namens der Fraktion >Die Andere< eingebracht.

 

Entsprechend der Bitte der Antragstellerin informiert der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass  nach einer Bilanzdiskussion mit dem Amtsdirektor, den Bürgermeister der Gemeinde Fahrland und dem Geschäftsbesorger der Fahrländer Entwicklungsgesellschaft  verabredet worden sei   das Verfahren zur weiteren Grundstücksveräußerung zu  forcieren. Herr Jakobs zeigt des Weiteren Probleme auf, die mit der Verkehrserschließung der Gemeinde Fahrland zu tun haben (Eintragung von Dienstbarkeiten); hier müsse es entsprechende Gespräche mit den zuständigen Behörden, insbesondere mit der gemeinsamen Landesplanung geben und im November soll dem Innenministerium ein konkreter Vorschlag unterbreitet werden. Eine Regelung sei (mündlich) in Aussicht gestellt worden; eine verbindliche Aussage seitens der Landesregierung werde es jedoch bis zum 26.10.2003  nicht geben.

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschliesst:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, noch vor der geplanten Eingemeindung zum 26.10.2003 verbindlich die Übernahme der Schulden der Gemeinde Fahrland zu erklären oder die Entschuldung anderweitig zu regeln.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und 5 Stimmenthaltungen.