20.10.2003 - 3.19 Erhalt der Suchtberatung und Suchtprävention

Die Vorlage wird durch die Stadtverordnete Laabs namens der Fraktion >Die Andere< eingebracht.

 

Entsprechend den Informationen der  Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller sehe sich der Geschäftsbereich in der zwingenden Verpflichtung hinsichtlich der verantwortungsvollen Arbeit zum Thema Suchtberatung und der –prävention in der Stadt Potsdam. Auf Grund der fehlenden Landesmittel habe die Notwendigkeit einer Vertragskündigung bestanden; es sei geprüft worden, welche Möglichkeiten derzeit definitiv für das Jahr 2004 bestehen.  Der finanzielle Situation entsprechend seien im Moment verantwortbar, 3 Stellen  im Bereich der Suchtberatung und im Bereich Suchtprävention 1,5 Stellen  vorzuhalten.  Frau Müller weist des Weiteren darauf hin, dass mit einer Zurückziehung des Interessenbekundungsverfahrens die Weiterführung der Suchtarbeit ab Januar 2004 gefährdet sei.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Keilholz, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 15 Ja-Stimmen,

bei 17 Nein-Stimmen

und  1 Stimmenthaltung abgelehnt.

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadt Potsdam erhält das bestehende Angebot der Suchtberatung und – prävention in vollem Umfang.

 

Eventuelle Kürzungen von Landesmitteln werden ab 2004 durch die Stadt übernommen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bereits anberaumte Interessenbekundungsverfahren abzubrechen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 19 Nein-Stimmen  abgelehnt.