20.10.2003 - 4.7 Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und ...

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs bringt die Vorlage ein.

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Schröter beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Im Punkt 2. ist der erste Satz nach dem Wort „umgesetzt“ zu beenden. Der zweite Halbsatz ist zu streichen und dafür einzufügen:

Die ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen sind zurückzunehmen.

 

 

Im Verlaufe der Diskussion beantworten der Oberbürgermeister Herr Jakobs und der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner die Nachfragen von Stadtverordneten.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion PDS beantragte Änderung wird

 

mit 17 Ja-Stimmen,

bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung   beschließt:

 

1.             Die Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Potsdam zur Wahrnehmung der landesbibliothekarischen Aufgaben wird vom Oberbürgermeister unterzeichnet.

 

2.             Bis zum Ende des Jahres 2003 werden von Seiten der Verwaltung personalwirtschaftliche Maßnahmen umgesetzt, mit dem Ziel, die derzeit ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen zurückzunehmen.

 

3.             Die Wahrnehmung der landesbibliothekarischen Aufgaben erfolgt ausschließlich aus Landesmitteln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.