28.03.2023 - 6 Austausch mit dem Oberbürgermeister

Es ist 18:05 Uhr. Frau Schkölziger verlässt die Ausschusssitzung. Es sind 4 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben.

Der Oberbürgermeister begrüßt die Ausschussmitglieder.

1)        Besetzung Geschäftsbereichsleitung 2

Der Oberbürgermeister führt zum Besetzungsverfahren aus, dass in dieser Woche ein letzter Bewerber das Assessment Center durchläuft. Insgesamt gibt es drei BewerberInnen. Diese sollen zeitnah den Fraktionen (Aufgrund der Vielzahl der Fraktionen, wird ein/e VertreterIn pro Fraktion benannt) vorgestellt werden.

Es ist 18:11 Uhr. Frau Becker nimmt an der Ausschusssitzung teil. Es sind 5 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist wiederhergestellt.

Ziel ist es, im Mai mit Stimmenmehrheit eine/n BewerberIn zu wählen. Sollte dies nicht möglich sein, müsse das Bewerbungsverfahren aufgehoben und neu gestartet werden.

Derzeit vertritt Frau Dr. Seemann (FBL 24) den Geschäftsbereich 2 nach Innen. Frau Meier (GBL 3) vertritt den Geschäftsbereich 2 nach außen. Hierzu gibt es einen regelmäßigen Austausch mit dem Oberbürgermeister, Frau Meier und Herrn Pfeiffer.

2)        Schulentwicklungsplanung

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es im Rahmen des Ü7-Verfahrens ca. 140 Plätze zur Aufstockung gäbe, die Nachfrage perspektivisch weiter zunehme. Deshalb müssten kurzfristige Lösungen geschaffen werden, durch weitere Verdichtungen. Bei den Schulen gäbe es regelmäßig Spitzenzahlen der Überanwahl. Man überlege daher eine Übergangslösung mittels Modulsystemen zu etablieren.

3)        Schulbau / Grundschule Heinrich-Mann-Allee

Die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 9.1 wird vorgezogen.

Der Oberbürgermeister führt anhand der beigefügten Präsentation (siehe Anlage) zur Entwicklung der Grundschule am Telegrafenberg aus.

Bis Mai 2023 soll dem Ausschuss ein Fortschrittsbericht zur Sicherung des Schulsports für die Grundschule am Telegrafenberg und das Humboldt-Gymnasium vorgestellt werden. Daher prüfe man gerade auf dem Gelände und in unmittelbarer Umgebung 7 Standorte. Der KIS sei beauftragt worden, eine temporäre Zweifeld-Sporthalle bis ca. Oktober 2024 zu errichten. Die Erweiterung der Modulanlage sollte spätestens zum Schuljahr 2025/26 erfolgen. Für den massiven Schulbau erfolgen derzeit Marktrecherchen. Die Realisierung der Umsetzung soll voraussichtlich zum Schuljahr 2028/29 erfolgen.

Aktuelle führe man Gespräche mit der ProPotsdam bezüglich der Nutzung von Flächen im Bereich Wohnen, welche zum Beispiel für den Sport genutzt werden könnten.

Dem Rederecht von Frau Gronke-Hermann wird zugestimmt.

Sie merkt an, dass die Bedarfsanmeldungen für das Schuljahr 2024/25 bereits im Juni 2022 erfolgt und alternativlos sind. Bezüglich der Auslastung der Klassenräume verweist Sie auf eine Aussage von Herrn Hilbert in der Schulkonferenz, dass diese für maximal 25 SchülerInnen ausgelegt sind. Herr Hilbert bestätigt dies.

Dem Rederecht von Herrn Ronneburger wird zugestimmt.

Er bedankt sich bei der Verwaltung, dass diese seit dem Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung im März so viel getan habe. Man könne nun positiver in die Zukunft blicken.

Der Oberbürgermeister sichert der Schulleitung und den Vertretern der Elternschaft zu, den textlichen Entwurf der Mitteilungsvorlage zum Fortschrittsbericht, in Abstimmung mit dem Fachbereich 23, zuzuleiten.

Bezüglich des Standortes in der Pappelallee berichtet der Oberbürgermeister, dass hier derzeit Planungen durch den KIS durchgeführt werden. Offene Fragen zwischen der LH Potsdam und dem Land sollen in einem Gespräch in ca. zwei Wochen geklärt werden, auch die unterschiedlichen Flächenbedarfe.

4)        Kommunaler Medienentwicklungsplan (KMEP) / Lenné-Schule

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es Ziel sei, den KMEP in der Stadtverordnetenversammlung im September zu beschließen. Eine Vorbefassung werde es im Juni mit dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Bildung und Sport geben.

Bezüglich des Brandbriefes der Lenné-Schule könne man einen positiven Ausgang verkünden. Am 29.03.2023 können die geforderten Rechner durch den DIKOM ausgeliefert werden.

5)        Kita-Portal

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der Vertragsentwurf für das Kita-Portal im September 2023 unterzeichnet werden soll.

6)        Integrierte Sportentwicklungsplanung

Der Oberbürgermeister merkt an, dass im Juni 2023 die Ausschreibung für die Erstellung einer neuen Sportentwicklungsplanung erfolgt.

7)        Haushalt

Der Oberbürgermeister betont die Wichtigkeit eines beschlossenen und genehmigungspflichtigen Haushaltes. Ferner weist er darauf hin, dass die Fördermöglichkeiten über das Brandenburg Paket noch nicht bekannt sind.

In der sich anschließenden Diskussion betont man u.a. die Wichtigkeit der Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek. Auch die Prüfung möglicher PPP-Projekte solle fokussiert werden, welche jedoch in der jetzigen Haushaltslage eher kritisch gesehen werden. Man verständig sich zum KMEP bezüglich dessen Bindungswirkung nach außen. Der KMEP bindet die Stadt als Schulträger und habe daher eine hohe Bindungswirkung. Ferner geht man darauf ein, dass für die Schul-/Kitainfrastruktur über 300 Mio. EUR eingeplant werden. Die derzeitigen Marktpreise für Container- bzw. Ersatzbauten seien jedoch viel höher als anfangs eingeplant. Auch aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen müssen man jedoch hier Lösungen finden.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der Austausch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung nicht erforderlich sei.