28.03.2023 - 9.6 Gemeinsamer Brief von ABS und JHA ans MBJS zu d...

Frau Lange bringt das Anschreiben zum offenen Brief ein. Ferner weist Sie darauf hin, dass am 24.03.2023 ein Gesprächstermin mit der Ministerin Ernst stattgefunden hat. Anwesend waren für den Bildungsausschuss: Frau Lange, Frau Schkölziger und Frau Hagemann-Rentzsch. Für den Jugendhilfeausschuss haben Herr Reimann und fünf weitere VertreterInnen teilgenommen. Trotz der Bekräftigung der beiden Ausschüsse und auch der Kritik in der Landtagssitzung vertritt die Ministerin weiterhin ihr Vorgehen der Stellenumsetzung bzw. –kürzung. Man habe sich deshalb mit dem Jugendhilfeausschuss verständigt, zum bereits beschlossenen offenen Brief des Jugendhilfeausschusses vom 16.03.2023, ein Anschreiben zu formulieren.

In der sich anschließenden Diskussion bringt Frau Becker folgende Änderung zum Anschreiben ein:

Die beabsichtigte Umwidmung von 200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in Stellen für Schulsozialarbeit und Schulassistenz muss einhergehen mit der Prüfung zur langfristigen Schaffung weiterer Stellen für Lehrkräfte.

Frau Schkölziger bringt folgende Änderung ein:

Nach Diskussion der momentan von Ihnen geplanten Änderungen hat der (haben der)? Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam am 16.3.2023 (und der Ausschuss für Bildung und Sport am…) ? nachfolgenden Offenen Brief beschlossen. Wir bitten um Kenntnisnahme und Stellungnahme, vielen Dank.

Flankiert werden muss es mit dem zügigen Ausbau der multiprofessionellen Arbeit an Schulen. Dafür erwarten wir zeitnah entsprechende Pläne.

In der sich anschließenden Diskussion zu den eingebrachten Änderungsvorschlägen, zieht Frau Becker ihre Änderung zurück.

Frau Lange stellt den offenen Brief des Jugendhilfeausschusses vom 16.03.2023 zur Abstimmung.

Abstimmung:

Der offene Brief des Jugendhilfeausschusses wird abgelehnt.

Frau Lange stellt die Änderung von Frau Schkölziger zum Anschreiben zur Abstimmung.