20.03.2023 - 5.6.1 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtentsor...

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)    Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtentsorgung Potsdam GmbH am 09.11.2022 gemäß DS-Nr.: 22/SVV/1018 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2.)     Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtentsorgung Potsdam GmbH folgende vier Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-       über die Fraktion SPD Herr Tiemo Reimann

  (1 Sitz)

-      über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  Herr Jens Dörschel

    (1 Sitz)

-      über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam Herr Sascha Krämer

   (1 Sitz)

-     über die Fraktion DIE aNDERE Herr Tamás Blénessy

(1      Sitz)

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

- über die Fraktion SPD Herr Uwe Adler

- über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  Frau Mechthild Rünger

- über die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam Frau Iris Budinski

-     über die Fraktion DIE aNDERE Herr Sandro Szilleweit