08.05.2023 - 8.2 Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei Einbürger...

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, diesem Antrag zuzustimmen. Der Hauptausschuss schließt sich dieser Empfehlung unter Maßgabe der Anpassung des Termins der Berichterstattung auf „September 2023“ an.

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Terminänderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde deutlich zu verkürzen.

Die Behörde soll personell so ausgestattet werden und ihre Arbeitsabläufe so optimieren, dass die einzelnen Einbürgerungsverfahren künftig im Regelfall innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im September 2023 über den Sachstand informiert werden.