08.05.2023 - 8.7 Mitwirkungsgremium Am Stern

Der Vorsitzende informiert über das Schreiben des Oberbürgermeisters vom 25.04.2023 mit der Bitte um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, um dort den Vorschlag der Verwaltung zu erläutern, dass statt einer Wahl einer Bürgervertretung der bestehende Stadtteilrat Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld als Mitwirkungsgremium genutzt und dadurch gleichsam gestärkt wird.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes wird

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Stadtteil Am Stern ein stabiles Mitwirkungsgremium nach dem Vorbild der Bürgervertretung Drewitz gebildet wird. Damit sollen gute Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung der Bewohner Am Stern bei der Erarbeitung des Rahmenplanes für den Stern gesichert werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen bis Ende des Jahres 2023 zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2023 über den Stand zu informieren.