08.05.2023 - 8.9 Einführung des Systems "Nette Toilette"

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, eine Umsetzung des Systems „Nette Toilette“ in der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) vorzubereiten.

Dazu sollen Einrichtungen aus Gastronomie und Einzelhandel dafür gewonnen werden, ihre Toiletten für die öffentliche Nutzung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug beteiligt sich die LHP mit einer pauschalen Geldzahlung an den Kosten für Wasser, Energie und Reinigung.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2023 über den Sachstand zu unterrichten. 

Abstimmungsergebnis:

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.