08.05.2023 - 10.2 Bessere Integration von Bundesbediensteten und ...

Der Antrag wird namens der Fraktion Bürgerbündnis vom Stadtverordneten Kirsch eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reimers, SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Bund, insbesondere mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BIMA, mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen BMWSB, Frau Klara Geywitz und dem Bundeskanzler und Bundestagsabgeordneten Herrn Olaf Scholz, zu führen mit Ziel, dass auf Grundstücken des Bundes in Potsdam-Babelsberg (Grundstück Kohlhasenbrücker Straße , ehemaliges Filmarchiv) dringend benötigte Unterkünfte und Wohnungen für Geflüchtete geschaffen werden.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt innerhalb der Gespräche mit dem Bund darauf hinzuwirken, dass in dem bereits in Umsetzung befindlichen Projekt der BIMA auf den Grundstücken Großbeerenstrasse / Jagdhausstrasse mindestens die Hälfte der für Bundesbedienstete errichteten Wohnungen nunmehr für die Belegung mit Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2023 über den Stand der Bemühungen zu informieren.