08.05.2023 - 10.3 Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende in der ...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein praxistaugliches Konzept für Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende in der Potsdamer Innenstadt erarbeiten zu lassen. Ziel ist die rechtskonforme Abstellmöglichkeit für Kraftfahrzeuge der Handwerker (Bauarbeiter, Klempner, Elektriker, Schornsteinfeger, usw.) sowie für Dienstleister medizinischer Dienste und anderer Berufstätiger im Außendienst bei Kunden in der Innenstadt sicherzustellen.

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind die Handwerkskammer und Berufsverbände einzubeziehen.

Der Entwurf des Konzeptes ist bis September 2023 im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.