08.05.2023 - 10.27 Parkregelung für besondere Berufsgruppen im Inn...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Ordnung und Sicherheit.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie für Beschäftigte aus der Pflege, der Gastronomie oder dem Handwerk in der Innenstadt für die Dauer ihrer Arbeitszeit die Parkregelung gestaltet werden kann, um Suchverkehre und Verstöße zu vermeiden. Dabei sollen verschiedene Optionen wie beispielsweise Parkplätze, Parkhäuser oder auch alternative Mobilitätsangebote (z.B. mobility hubs) untersucht werden die, günstiges Parken ermöglichen.

Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im dritten Quartal 2023 vorgelegt werden.