08.05.2023 - 10.10 Sauberkeit in Potsdam

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung des Beschlusses „Sauberkeit in Potsdam“ (Drucksache 16/SVV/0493) zu evaluieren und Schlussfolgerungen für das weitere stadtübergreifende Vorgehen zu ziehen.

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2023 zu berichten.