08.05.2023 - 10.13 Netztransformation der Fernwärme planen

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Twerdy eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) darauf hinzuwirken, dass die nötige Netztransformation der Fernwärme geplant und umgesetzt wird, wobei insbesondere die mit Erdgas betriebenen Heizkraftwerke durch moderne treibhausgasneutrale und damit kostengünstige Energiequellen ersetzt werden. Dabei kann für alle Schritte die bis zu 40%ige Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMKW) genutzt werden.

Über den Fortschritt ist regelmäßig, mindestens zwei Mal jährlich, zum ersten Mal im September 2023 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) Bericht zu erstatten.