08.05.2023 - 10.14 Prävention statt Repression ? gemeinsam gegen Q...

Der Antrag wird namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam von der Stadtverordneten Vandre eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Adler, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie in den Jugendhilfeausschuss und Ortsbeirat Golm.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die schnellstmögliche Einberufung einer Runde aus Vertreter:innen des Ortsteils (inklusive Beteiligung von Sozialarbeiter:innen aus dem Jugendclub, sowie Lehrkräften und Ortsbeirat), Vertreter:innen der Universität Potsdam (inklusive Studierendenvertreter:innen, Studierendenwerk, Mitarbeiter:innen und Hochschulleitung), sowie Vertreter:innen der Stadt (inklusive Vertreter:innen der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses) an.

Ziel soll die Entwicklung von Maßnahmen und Angeboten zur Vermeidung weiterer Übergriffe sein. Hierfür ist die kontinuierliche Aufklärung über und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Diskriminierungsformen ebenso notwendig, wie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der Oberbürgermeister wird dazu aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende des 2. Quartals auf Grundlage des Austausches ein Maßnahmenpaket mit kurz- und mittelfristig realisierbaren Strategien und Projekten vorzulegen.