08.05.2023 - 10.45 Außerplanmäßige Auszahlung (Investitionen) für ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.45
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration
- Datum:
- Mo., 08.05.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Fortsetzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, eingebracht.
Nach kontroverser Diskussion und Aufruf des Vorsitzenden an Herrn Adler zur Ordnung, gemäß § 24 Abs. 3 Geschäftsordnung, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Containerbauweise für geflüchtete Personen am Standort Nedlitzer Holz wird zur Deckung der Mehrauszahlungen die außerplanmäßige investive Auszahlung an den Kommunalen Immobilien Service (KIS), Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam, i. H. v. rd. 10.000.000 EUR im Haushaltsjahr 2023 genehmigt.
Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 10.000.000 EUR für die Investitionsmaßnahme Gemeinschaftsunterkunft Nedlitzer Holz (Investitionsnummer: 39100001) im Haushaltsjahr 2023 erfolgt durch aus dem Vorjahr (2022) übertragene Ermächtigungen anderer Investitionsmaßnahmen gemäß Anlage.
Anlagen zur Vorlage
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Anlagen
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