08.05.2023 - 10.21 Innenstadt neu beleben

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht sowie die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergänzend zu „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ die Erkenntnisse und Anregungen der Studie zur "Leitbildentwicklung Potsdamer Innenstadt" (21/SVV/1236) in ein Konzept „Erlebnisraum Innenstadt“ für Potsdam zu erarbeiten. Das Konzept soll der Geschäftsentwicklung, der Ingangsetzung, der Gründungs- und der Anschubfinanzierung für Gewerbe mit Erlebnischarakter dienen. Für ein mögliches Investitionsprogramm sollen Landes- und Bundesfördermittel und weitere Finanzierungsoptionen geprüft und falls möglich genutzt werden. Das Konzept soll den Wandel der Innenstadt als Gastronomie- und Einzelhandelsstandort zum Erlebnisraum nachhaltig finanziell und verwaltungsseitig begleiten und unterstützen. Die Einbeziehung der IHK, der Handwerkskammer, der Händlervereinigungen und Berufsverbände sowie der Immobilienwirtschaft ist zu prüfen und anzustreben.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Dezember 2023 ein erster Bericht vorzulegen.