24.01.2024 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 43 anwesend, das sind 78,2 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

 

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Baumpflanzung Ecke Kastanienallee/Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0345, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Havelseen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, DS 21/SVV/0506, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Luftschiffhafen-Stadion, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS  22/SVV/0605, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Tragfähige IT-Konzepte entwickeln und umsetzen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 23/SVV/0039, (Die Voten des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung sowie des Hauptausschusses fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Uferweg am Griebnitzsee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS  23/SVV/0522, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Potsdamer Klärwerke zügig ertüchtigen, um die erforderliche Qualitätsstufe der Wasserwiederverwendungsrichtlinie für eine Wiederverwendung zu erfüllen, Antrag der Fraktion Freie FRAKTION, DS 23/SVV/0943, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Umfeldverbesserungen im Kirchsteigfeld, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 23/SVV/0968, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

  

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Umfrage Mobilitätsverhalten im „ländlichen Raum“ , Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0978, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Dauerhafter Gymnasialstandort an der Esplanade 5, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 23/SVV/1087, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Information vor Strukturveränderungen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 23/SVV/1274, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Einrichtung eines Haltestreifens vor der Oberlinschule in Babelsberg, Antrag der Fraktion SPD, DS 23/SVV/1290, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Neubildung des Jugendhilfeausschusses, Antrag der Fraktion Freie FRAKTION, DS 24/SVV/0058, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgestellt.)

 

Abstimmung:

 

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen DS bzw. deren Erledigung festgestellt wird, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

 

Anträge

 

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Einführung eines Portfoliomanagement für kommunale Liegenschaften zur Förderung von Wohnungsbau, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 23/SVV/0796

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

sowie in den Ausschuss für Finanzen

  

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Integration des Luftschiffhafens in den Namen der Bushaltestelle Sonnenlandstraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS  23/SVV/1394

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Trinkwassersparsysteme bei neuen Wohnbauprojekten, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 23/SVV/1395

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Abstimmung und Überarbeitung der Planungen für den Ausbau Kuhfortdamm, Antrag des Ortsbeirates Golm, DS 23/SVV/1396

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung "Krampnitz" (14/17 B): Teilung des Geltungsbereiches und Fortführung der Änderungen "Krampnitz" (14/17 B-1) und "Krampnitz" (14/17 B-2) als eigenständige Änderungen sowie FNP-Änderung "Krampnitz" (14/17 B-1): Abwägungs- und Feststellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1402

überwiesen

in den Ortsbeirat Fahrland,

sowie in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Bebauungsplan Nr. 173 „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“: Billigung der Abwägung der frühzeitigen Beteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Flächennutzungsplan-Änderung „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“  (27/21): Billigung der Abwägung der frühzeitigen Beteiligung, Änderung des räumlichen Geltungsbereiches und der Bezeichnung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1403

überwiesen

in die Ortsbeiräte Marquardt und Satzkorn

sowie in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Flächennutzungsplan-Neuaufstellung - Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1404

überwiesen

in den Ortsbeirat Fahrland

sowie in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: 1. Änderung des Durchführungsvertrages mit Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 „Wohnpark Geschwister-Scholl-Straße 55, 56, 58 und 59“ der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS               23/SVV/1406

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Wirtschaftsplan 2024 des Kommunalen Immobilien Service (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 24/SVV/0006

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

sowie in den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Jahresabschluss zum 31.12.2021 des Kommunalen Immobilien Service (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam und Entlastung der Werkleitung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 24/SVV/0007

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

sowie in den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Wiederherstellung der Parkplätze Am Neuen Palais, Antrag der Fraktion Potsdam sozial gerecht, DS 24/SVV/0016

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Bebauungsplan Nr. 157-2 "Neue Mitte Golm" (Süd-Ost), Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Neue Mitte Golm" (18/17), Aufhebung des Änderungsbeschlusses, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0024

überwiesen

in den Ortsbeirat Golm

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Bebauungsplan Nr. 178 "Bahnhofsumfeld Golm", Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Bahnhofsumfeld Golm" (29/23), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0025

überwiesen

in den Ortsbeirat Golm

sowie in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Aufhebung der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für Grundstücke im östlichen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 157 "Neue Mitte Golm" sowie Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Nr. 178 "Mitte Golm", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0026

überwiesen

in den Ortsbeirat Golm

und in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Geschwindigkeitsbeschränkung in der Rudolf-Breitscheid Straße, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0032

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Verkehrsführung Erich Mendelsohn- Allee/ Ludwig Boltzmann-Straße, Antrag der Fraktionen SPD und CDU, DS 24/SVV/0038

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

 

Tagesordnungspunkt 8.45, betr.: Barrierefreie Gestaltung von Kinderspielplätzen in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0042

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 8.46, betr.: Frischluft im öffentlichen Raum verbessern, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0044

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 8.48, betr.: Haltestelle Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ), Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0047

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

  

Tagesordnungspunkt 8.50, betr.: Verschwenkung des Fahrradwegs Babelsberger Straße gegenüber dem Nordausgang des Hauptbahnhofs, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0050

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

 

Tagesordnungspunkt 8.51, betr.: Konzept für eine demokratisch legitimierte Vertretung der Stadtteile in der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 24/SVV/0069

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie in den Hauptausschuss

 

Mitteilungsvorlagen 

  

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Sponsoringbericht der Landeshauptstadt Potsdam 2021/2022, Vorlage des Oberbürgermeisters, Antikorruptionsbeauftragter, DS 24/SVV/0008

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Novellierung des Konzepts Im Dialog mit dem Oberbürgermeister, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 24/SVV/0028

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie in alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Schutzsuchenden in der Landeshauptstadt Potsdam – Bilanz für das Jahr 2023 und Ausblick für das Jahr 2024, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 24/SVV/0089

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Nachhaltiger Umgang mit ausrangierten Geräten, Möbeln und Bauelementen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 23/SVV/1401

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

und in den Hauptausschuss

 

nicht öffentliche Mitteilungsvorlage

 

SC Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 24/SVV/0109

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederechte

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, informiert über folgende Rederechte.

 

Frau Kathleen Friedrich und Herr Dietmar Teickner, Arbeitsgruppe autoarme Innenstadt, beantragen das Rederecht zu den Dringlichkeitsanträgen Tagesordnungspunkt 14, betr.: Moratorium der Umbaumaßnahmen in der Dortustraße, kein übereilter Baustart am 28.03.2024, DS 24/SVV/0071 und zum Dialogprozess zum Modellversuch Dortustraße, Tagesordnungspunkt 12, DS 24/SVV/0088.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Kathleen Friedrich und Herr Dietmar Teickner, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Frau Anne Hermann (Potsdam Zero) und Herr Perry Rudolph (TschüssErdgas), beantragen das Rederecht zu dem Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Fossilfrei im Strom- und Wärmesektor bis spätestens 2035, DS 23/SVV/1392.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Anne Hermann und Herr Perry Rudolph, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Frau Claudia Thom (Geschäftsführerin Landhotel Potsdam), Herr Olaf Lücke (Hauptgeschäftsführer DEHOGA) und Herr Thomas Zabel (stellvertretender Geschäftsführer Kongresshotel), beantragen das Rederecht zu dem Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 29.07.2014, DS 23/SVV/1100.

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung ab, da das Rederecht erst heute beantragt wurde.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Claudia Thom, Herr Olaf Lücke und Herr Thomas Zabel, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Mitten in Potsdam, Potsdam sozial gerecht, CDU, FDP, DS 24/SVV/0115, betr.: Kein rechtsextremer Hotspot in Potsdam!

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 23/SVV/0115 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, DS 24/SVV/0088, betr.: Dialogprozess zum Modellversuch Dortustraße

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0088 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0071, betr.: Moratorium der Umbaumaßnahmen in der Dortustraße, kein übereilter Baustart am 28.3.2024

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0071 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 24/SVV/0114, betr.: Kein politischer Eingriff in städtische Unternehmen

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

 

 

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0114 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge

 

Der Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: E-Scooter in Potsdam - Regelung durch Mikromobilitätssatzung, DS 21/SVV/0211, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Ausbau der Gebiete für E-Roller, DS 20/SVV/1023 und dem Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Prüfauftrag - Darstellung und Prüfung der vorübergehenden Aussetzung der Anbieterverträge von E-Scootern, DS 23/SVV/0387, behandelt.

 

Der Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Neuer Standort für den zentralen Weihnachtsmarkt „Blauer Lichterglanz“, DS 24/SVV/0033, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Ein neuer Weihnachtsmarkt für die Innenstadt, DS 23/SVV/1389 und dem Tagesordnungspunkt 8.47, betr.: Evaluierung des Potsdamer Weihnachtsmarktes, DS  24/SVV/0045, behandelt.

 

Der Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Fossilfrei im Strom- und Wärmesektor bis spätestens 2035, DS 23/SVV/1392, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Kommunale Wärmeplanung transparent und sozial gestalten, DS 24/SVV/0013, behandelt.

 

Der Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Keine Gebühren für Außengastronomie, DS  23/SVV/1388, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Verzicht oder Absenkung Straßensondernutzungsgebühr für Außengastronomie, DS 24/SVV/00035, behandelt.

 

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 46. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Kleine Anfragen

 

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 10 Kleinen Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.