24.01.2024 - 7.2 E-Scooter in Potsdam - Regelung durch Mikromobi...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag vor dem Tagesordnungspunkt 7.1, DS 20/SVV/1023 und gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.9, DS 23/SVV/0387 behandelt.

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, wann eine Mikromobilitätsangebotssatzung für die Landeshauptstadt Potsdam zu erarbeiten. Ist der vorliegende Antrag aufgrund anderer prioritärer Arbeitsbelastungen innerhalb der Verwaltung nicht zeitnah umsetzbar, ist weiter zu prüfen, ob die bestehenden Verträge mit Anbietern von E-Scootern in Potsdam bis zur Gültigkeit einer entsprechenden Satzung kündbar sind!

Über den Zwischenstand ist im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im März 2024 zu berichten.

 

Der Ergänzungsantrag der Stadtverordneten Franke, Die PARTEI, vom 30.04.2021 mit folgendem Wortlaut:

 

…in Potsdam bis zur Gültigkeit einer entsprechenden Satzung kündbar sind!

Des Weiteren ist zu prüfen, ob Neuverträge oder Vertragsveränderungen ausgeschlossen und die E-Scooter in der Satzung komplett außenvorgelassen werden können.

 

wird für erledigt erklärt.

 

Anschließend wird der Antrag in der vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Mikromobilitätsangebotssatzung für die Landeshauptstadt Potsdam zu erarbeiten.

 

Über den Zwischenstand ist im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im März 2024 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.