24.01.2024 - 7.10 Gebühren für Bewohnerparkausweise

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktion Potsdam sozial gerecht folgenden Änderungsantrag ein:

 

… dass die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis auf mindestens €120 60,00 € festgelegt wird…

 

Nach kontroverser Diskussion

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion AfD vom 05.06.2023 den sämtlichen Text zu streichen, bis auf:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für kostenfreie Bewohnerparkausweise zu erarbeiten.

 

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 21.06.2023 mit dem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zunächst zu prüfen:

1. inwieweit die Forderungen sowie möglicherweise weitere Differenzierungen im Sinne des Antrags mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind,

2. welche sozialen Staffelungen aufgrund der ohnehin hohen und weiter steigenden finanziellen Belastungen der Potsdamerinnen und Potsdamer angemessen wären,

3. sich dafür einzusetzen, dass eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird, dass eine

   Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen möglich wird,

4. sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht über die Kosten gezwungen werden, auf ihr Auto zu verzichten,

5. zu prüfen, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger in einem Beteiligungsverfahren z.B. einer Umfrage o.ä. in die Überlegungen einbezogen werden können, und

6. in wieweit der Verwaltungsaufwand und damit die Kosten für eine derart angestrebte hohe Differenzierung der Anträge steigen wird.

 

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Oktober 2023 das Ergebnis der Prüfungen zur weiteren Beratung des Antrags vorzulegen.

 

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung:

Der o.g. Änderungsantrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion Potsdam sozial, wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfehlen, dem Antrag in einer neuen Fassung, die dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.10.2023, DS 23/SVV/0518-02 (TOP 7.10.1) entspricht, zuzustimmen, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bewohnerparkausweisgebührenordnung dergestalt zu überarbeiten, dass die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis auf mindestens €120 festgelegt wird, um wenigstens die Bewirtschaftungskosten eines Stellplatzes in den Gebühren abzubilden. Die Höhe der Bewirtschaftungskosten ist nach weiteren fünf Jahren erneut zu ermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.