24.01.2024 - 7.21 Ordnung und Sicherheit an der Sonnenterrasse am...

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie im Bereich Sonnenterrasse am Birnenweg die Müllsituation sowie die Belastung der Anwohner durch Lärm in den Abendstunden verbessert werden kann. Dazu ist zunächst zur Feststellung der Situation das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.

 

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit zuständigen Fachausschuss ist bis Ende 2023 im 4. Quartal 2024 über das Ergebnis zu berichten.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfohlenen Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie im Bereich Sonnenterrasse am Birnenweg die Müllsituation sowie die Belastung der Anwohner durch Lärm in den Abendstunden verbessert werden kann. Dazu ist zunächst zur Feststellung der Situation das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.
 

Dem zuständigen Fachausschuss ist im 4. Quartal 2024 über das Ergebnis zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.