24.01.2024 - 7.36 Zeitnahe Beräumung von Baustellen nach Fertigst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.36
- Zusätze:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
- Datum:
- Mi., 24.01.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Straßenbehörde anzuweisen, so zeitnah wie möglich, nach Beendigung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Plätzen, die Beräumung vorzunehmen, alle notwendigen Beschilderungen und Markierungen zu tätigen und die Wege freizugeben. An Stellen, an denen eine Umwidmung von Raum, z.B. Parkflächen in Radwege, stattgefunden hat, sollen Kontrollen der neuen Nutzung umgehend erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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201 kB
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