24.01.2024 - 6.2 Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungsteu...

Eingangs nehmen Herr Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer DEHOGA und Herr Thomas Zabel, stellvertretender Geschäftsführer Kongresshotel, das Rederecht wahr.

 

Anschließend bringt der Stadtverordnete Teuteberg namens der Fraktion der Freien Demokraten den Ergänzungsantrag vom 24.01.2024, DS-Nr. 23/SVV/1100-2 (siehe TOP 6.2.2), ein.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert beantragt die Zurückweisung an die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Finanzen sowie den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage einschließlich des Änderungsantrages, Drucksache 23/SVV/1100-01, der Fraktion Mitten in Potsdam (siehe TOP 6.2.1) zuzustimmen.

 

Anschließend wird der Ergänzungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten vom 24.01.2024, DS-Nr. 23/SVV/1100-2, zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag DS-Nr. 23/SVV/1100-2 wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam vom 08.01.2024, DS-Nr. 23/SVV/1100-1, wird in der geänderten Anlage „Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 29.07.2014“ im Artikel 2 § 12 Absatz 2 übernommen.

 

Anschließend wird die Vorlage einschließlich der geänderten Anlage zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungsteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 29.07.2014.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.