24.01.2024 - 6.2.1 Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungsteu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2.1
- Zusätze:
- Fraktion Mitten in Potsdam
- Datum:
- Mi., 24.01.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungs- /Ergänzungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Mitten in Potsdam
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Siehe Tagesordnungspunkt 6.2 – das Anliegen des Änderungsantrages wurde in der geänderten Anlage „Erste Satzung zur Änderung der Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 29.07.2014“ berücksichtigt. Damit war eine separate Abstimmung nicht notwendig.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
§ 1 Abs. 1 der zu beschließenden Satzung wird dahingehend ergänzt, dass Beherbergungsbetriebe, die nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits im Kalenderjahr 2023 für das Kalenderjahr 2024 Festpreise für Kontingente mit beruflichem oder vergleichbaren Anlass („Kontingentverträge“) vertraglich vereinbart haben, im Kalenderjahr 2024 von der Erhebung der Übernachtungssteuer ausgenommen sind.