ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 15

Sitzung:: 46. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Zusätze:: Fraktion der Freien Demokraten

Gremium:: Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Datum:: Mi., 24.01.2024

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 15:04

Anlass:: ordentliche Sitzung

Vorlage:: 24/SVV/0114 Kein politischer Eingriff in städtische Unternehmen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag

Federführend:: Fraktion der Freien Demokraten

Beschluss:: abgelehnt

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter den städtischen Unternehmen keine politische Weisung zu erteilen, die nicht durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gedeckt ist.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

24.01.2024 - 15 Kein politischer Eingriff in städtische Unterne...

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