06.03.2024 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 44 anwesend, das sind 80 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

 

Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Konzept zur Aufstellung des Stabilisierungsprogrammes für die Haushaltsjahre 2025 ff., Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters,

DS 23/SVV/0866, (Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 5.2.1, betr.: Konzept zur Aufstellung des Stabilisierungsprogrammes für die Haushaltsjahre 2025 ff. - neue Fassung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 23/SVV/0866-02, (Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.)             

  

Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Straßenbenennung in 14476 Potsdam – Rückbenennung „Schlossweg“ im OT Satzkorn, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 23/SVV/1246, (Das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt.)                                         

Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Bebauungsplan Nr. 173 „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“: Billigung der Abwägung der frühzeitigen Beteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Flächennutzungsplan-Änderung „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“  (27/21): Billigung der Abwägung der frühzeitigen Beteiligung, Änderung des räumlichen Geltungsbereiches und der Bezeichnung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/1403, (Die Voten des Ortsbeirates Satzkorn sowie der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

   

Tagesordnungspunkt 5.11, betr.: Bebauungsplan Nr. 157-2 "Neue Mitte Golm" (Süd-Ost), Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Neue Mitte Golm" (18/17), Aufhebung des Änderungsbeschlusses, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0024, (Die Voten des Ortsbeirates Golm sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

   

Tagesordnungspunkt 5.12, betr.: Bebauungsplan Nr. 178 "Bahnhofsumfeld Golm", Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Bahnhofsumfeld Golm" (29/23), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0025, (Die Voten des Ortsbeirates Golm sowie der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 5.13, betr.: Aufhebung der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für Grundstücke im östlichen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 157 "Neue Mitte Golm" sowie Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Nr. 178 "Mitte Golm", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0026, (Die Voten des Ortsbeirates Golm sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 5.14, betr.: Konzept für eine demokratisch legitimierte Vertretung der Stadtteile in der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 24/SVV/0069, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)             

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Gestaltung der Badrückwand am Brauhausberg, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion SPD, DS 23/SVV/0053, (Der Antrag wurde von den Fraktionen zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Vernichtung endlicher Ressourcen vermeiden - Abrisscheck einführen!, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0055, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

 

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Mobility Hubs, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0358, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: App des Gesundheitsamtes, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 23/SVV/0705, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

    

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Einführung eines Portfoliomanagement für kommunale Liegenschaften zur Förderung von Wohnungsbau, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 23/SVV/0796, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)             

 

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Umschichtung städtischer Haushaltsmittel: Sonntagsöffnung der Stadt- und Landesbibliothek statt Medienpreis M100, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/1083, (Die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen.)             

 

Tagesordnungspunkt 6.11.1, betr.: Sturzsicherheit an Straßenbahnhaltestellen, Änderungsantrag der Fraktion Freie FRAKTION, DS 23/SVV/1122-01, (Der Änderungsantrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

 

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Aktuelle Auswirkungen des Beschlusses DS 21/SVV/0630 Ökologisches Bauen von kommunalen Gebäuden, Antrag der Fraktion CDU,

DS 23/SVV/1130, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Standortprüfung Potsdamer Tafel, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 23/SVV/1270, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)

   

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Ausstattung der Spielplätze mit Outdoor-Wickeltischen, Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/1291, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)             

  

Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Integration des Luftschiffhafens in den Namen der Bushaltestelle Sonnenlandstraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

DS 23/SVV/1394, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.24, betr.: Kommunale Wärmeplanung transparent und sozial gestalten, Antrag der Fraktion Potsdam sozial gerecht, DS 24/SVV/0013, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)                           

  

Tagesordnungspunkt 6.27, betr.: Beseitigung Wasser in Steinstraße, Antrag der Fraktion Potsdam sozial gerecht, DS 24/SVV/0020, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)                                                       

Tagesordnungspunkt 6.28, betr.: Zeitgemäße Unternehmensziele für die ProPotsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0031, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie des Hauptausschusses fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.31, betr.: Gegen die Einsamkeit in unserer Gesellschaft, Antrag der Fraktion SPD, DS 24/SVV/0037, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)             

   

Tagesordnungspunkt 6.33, betr.: Überarbeitung "Richtlinie zur Förderung der Ortsteile", Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0041, (Die Voten der Ortsbeiräte Grube, Golm und Satzkorn fehlen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.34, betr.: Barrierefreie Gestaltung von Kinderspielplätzen in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0042, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

 

Tagesordnungspunkt 6.35, betr.: Frischluft im öffentlichen Raum verbessern, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0044, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)             

   

Tagesordnungspunkt 6.36, betr.: Haltestelle Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ), Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0047, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

   

Tagesordnungspunkt 6.37, betr.: Trinkbrunnen in der Innenstadt, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0048, (Die Erledigung des Antrags wird festgestellt.)             

   

Tagesordnungspunkt 6.38, betr.: Blumenampeln an Laternenmasten, Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0049, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

 

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen DS bzw. deren Erledigung festgestellt wird, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in den Ortsbeirat zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit bei der Unterbringung von Menschen in der LHP für die Zukunft, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0676

rücküberwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Frei- und Grünflächenplanung im Kontext öffentlicher Bauvorhaben, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/1126

rücküberwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service bezüglich neuer Fassung              

Anträge

 

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Einplanung Sondergebiet gem. § 11 BauNOV im B-Plan 19,

Antrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0078

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

  

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Verabschiedung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2024 - 2028, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 24/SVV/0093

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion,

für Bildung und Sport,

für Kultur

und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

  

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Kulturpolitische Strategie 2025-2029, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum, DS 24/SVV/0137

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

sowie in den Hauptausschuss

  

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“, 5. Änderung, Teilbereich „östlich der Ricarda-Huch-Straße“, Aktualisierung der Leitentscheidung - Änderung der Planungsziele, Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans, Weiterführung der FNP-Änderung "Kirchsteigfeld - östlich Ricarda-Huch-Straße" (25/20) und Aufhebung der Vorbereitenden Untersuchungen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,              DS 24/SVV/0150

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 des Baugesetzbuches für den Bereich "Kirchsteigfeld- Südanbindung", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0151

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

  

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Satzung über die Festlegung und Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten in Kindertagespflege, für Potsdamer Kinder im Land Berlin sowie in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam ab 01.08.2023, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 24/SVV/0152

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport

  

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Baumfällungen in den Parkanlagen der Schlösserstiftung, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0160

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Prüfung eines Aufstellungsbeschlusses für die Kaiser-Friedrich-Straße 1-2, Antrag der Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0198

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

  

Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Erinnerungsort Viktoria-Garten und Kino Charlott stärken,

Antrag der Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0200

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

sowie in den Hauptausschuss

  

Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: AG Radverkehr aufwerten!, Antrag der Fraktion Die Linke,

DS 24/SVV/0203

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

  

Tagesordnungspunkt 7.45, betr.: Lernstube, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0233

überwiesen

in die Ausschüsse für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie für Bildung und Sport

  

Tagesordnungspunkt 7.47, betr.: Barrierefreiegremienarbeitgrundsatzherstellungsbeschluss,

Antrag der Fraktion Freie FRAKTION, DS 24/SVV/0251

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

 

Mitteilungsvorlagen

  

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Auswertung Bürgerumfrage „Potsdams Finanzen, Bürgerhaushalt und Beteiligung" (2023), Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Finanzen, Investitionen und Controlling, DS 24/SVV/0138

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

  

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Wirtschaftspläne 2024 der Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Potsdam mit mehr als 50 % beteiligt ist, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Finanzen, Investitionen und Controlling, DS 24/SVV/0153

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Kultur,

für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion,

und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

  

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

  

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Vorlage erster Ergebnisse bezüglich Grundlagen der Geschichtsaufarbeitung und -vermittlung gemäß Beschluss 22/SVV/1147, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum, DS 24/SVV/0161

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

  

Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Sportplatz Kirschallee - Vereinsleben stärken, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 24/SVV/0179

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

 

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und den Ortsbeirat wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Rederechte

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, informiert über folgendes Rederecht:

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt ein Rederecht für Frau Silke Reimer (Potsdam Zero) zum Tagesordnungspunkt 7.1 betr.: Ertüchtigung der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) zur Sicherung der Energieversorgung, DS 24/SVV/0215.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Silke Reimer, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam, DS 24/SVV/0293, betr.: zeitlich befristetes Moratorium der Phase 3, Vergabe der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Forums an der Plantage

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Niekisch namens der Fraktion Mitten in Potsdam begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0293 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der Sitzung am 10.04.2024 aufgenommen.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 24/SVV/0292, betr.: Haushaltssperre und Kassensturz

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Wobeto namens der Fraktion AfD begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0292 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der Sitzung am 10.04.2024 aufgenommen.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge

 

Der Tagesordnungspunkt 6.30, betr: Verzicht oder Absenkung Straßensondernutzungsgebühr für Außengastronomie, DS 24/SVV/0035, wird vorgezogen und zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.21, betr: Keine Gebühren für Außengastronomie, DS 23/SVV/1388, behandelt werden.

 

Der Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Kapazitätsbedarf in der Bauverwaltung, DS 24/SVV/0230, wird mit dem Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer, DS 24/SVV/0232, getauscht.

 

Der Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer, DS 24/SVV/0232, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Belastung für Potsdamerinnen und Potsdamer begrenzen: Keine Erhöhung der Grundsteuer, DS 24/SVV/0218, behandelt.

 

Der Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Subsidiaritätsprinzip wahren: Vorfahrt für freie Kita-Träger, DS 24/SVV/0217, wird anstelle des Tagesordnungspunktes 7.6, betr.: Belastung für Potsdamerinnen und Potsdamer begrenzen: Keine Erhöhung der Grundsteuer, DS 24/SVV/0218, behandelt.

 

Der Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Verbot des Verkaufs aus dem Wohnungsbestand der Pro Potsdam, DS 24/SVV/0165, wird vor dem Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Kein Verkauf von Wohnhäusern der ProPotsdam an Private, DS 24/SVV/0197, behandelt.

 

Der Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Depot für Museum und Bibliothek wird dringend gebraucht, DS 24/SVV/0182, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.44, betr.: Zentraldepot realisieren, DS 24/SVV/0226, behandelt.

 

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 47. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Kleine Anfragen

 

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 8 Kleinen Anfrage eine fristgerechte Beantwortung aussteht.