06.03.2024 - 6.1 Übergang Bahnhof Medienstadt

Der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität empfehlen, den Antrag abzulehnen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Potsdam sozial gerecht, beantragt die Zurückweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vorbereitungen für eine Untertunnelung oder Überbrückung des Bahnübergangs in der Großbeerenstraße am Bahnhof Medienstadt zu treffen.

Dazu sollen

 

1.Untersuchungen durchgeführt werden, welche Belastungen durch die Schrankenschließungen entstehen. Dazu soll festgestellt werden, wie oft und wie lang die Schranke insbesondere in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr geschlossen ist. Das soll für den Zeitraum einer Woche stundenscharf aufgezeigt werden.

 

2.Gespräche mit dem Land und dem Bund aufgenommen werden, ob, unter welchen Voraussetzungen und wann eine Überbrückung oder Untertunnelung des Bahnübergangs möglich ist und welche Bedingungen die Stadt dafür schaffen muss.

 

Der Hauptausschuss und der SBWL sind bis Dezember 2023 über den Stand der Bemühungen zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.