06.03.2024 - 7.7 Bau eines Plenarsaals für die Stadtverordnetenv...

Der Antrag wird namens der Fraktion Potsdam sozial gerecht vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass der schnellstmögliche und mit vertretbarem Aufwand zu erreichende Weg für den Bau eines Plenarsaals für die Stadtverordnetenversammlung eingeschlagen wird.

Das soll unabhängig von den Überlegungen für einen Plenarsaal im Forum an der Plantage erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Planungen für den Verwaltungscampus in der Friedrich-Ebert-Straße dafür Sorge zu tragen, dass der Bau eines Plenarsaals, nutzbar als Mehrzwecksaal, vorrangig in den Bauablauf eingeordnet wird.

Ziel ist, dass der Plenarsaal bis 2030 zur Verfügung steht.

Der Hauptausschuss ist beginnend im Mai 2024 quartalsweise über den Stand zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.