06.03.2024 - 7.16 Subsidiaritätsprinzip wahren: Vorfahrt für frei...

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht sowie die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Bildung und Sport beantragt.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

1. alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung kommunaler Kindertagesstätten bzw. kommunaler Familienzentren auszusetzen, soweit nicht bereits vertragliche Verpflichtungen entstanden sind;
2. eine verlässliche Prognose hinsichtlich der erforderlichen Betreuungskapazitäten vorzulegen;
3. mit den freien Kita-Trägern zu klären, inwieweit die prognostizierten Betreuungsbedarfe durch die freien Träger verlässlich abgedeckt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.