06.03.2024 - 9.4 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Luftschiffh...

Da der Antrag, DS 24/SVV/0223, nicht die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten hat, kann über diese Drucksache nicht abgestimmt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

• Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Luftschiffhafen Potsdam GmbH am 08.11.2023 gemäß DS-Nr. 23/SVV/1151 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

 

• Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 1 lit b) des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

- über die Fraktion SPD     Herr Tiemo Reimann (2 Sitze)   

 Herr Daniel Keller

 

- über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  Herr Stephan Naundorf (1 Sitz)

   

- über die Fraktion Die Linke  Frau Marlen Block (1 Sitz)

 

-  über die Fraktion CDU Herr Clemens Viehrig (1 Sitz)

 

- über die Fraktion DIE aNDERE Herr Roman Böttcher (1 Sitz)

 

• nach Einigung/Los* zwischen der Fraktion AfD, Freie Demokraten und Freie FRAKTION              

(1 Sitz) über die Fraktion …………  ………………………….

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

 

 

  - nach Einigung/Los* zwischen der Fraktion AfD, Freie Demokraten und  Freie  FRAKTION

     (1 Sitz) über die Fraktion    ……… ……………………..…..