10.04.2024 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 42 anwesend, das sind 76,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung

gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

 

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 157-2 "Neue Mitte Golm" (Süd-Ost), Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses sowie Flächennutzungsplan-Änderung "Neue Mitte Golm" (18/17), Aufhebung des Änderungsbeschlusses, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0024, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Aufhebung der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für Grundstücke im östlichen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 157 "Neue Mitte Golm" sowie Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Nr. 178 "Mitte Golm", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0026, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Neubildung des Aufsichtsrates der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0172, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Friedrich Heinrich Ernst Freiherr von Wrangel, Antrag der Stadtverordneten: Michel Berlin, Pete Heuer, Sascha Krämer, Tiemo Reimann, Leon Troche, Gert Zöller, Andreas Walter, Clemens Viehrig, DS 22/SVV/0045, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)             

 

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Entlastung Rettungsdienst und Notaufnahmen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 23/SVV/0402, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

  

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: LHP als Cannabis Modellregion Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS 23/SVV/0680, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Zeitgemäße Unternehmensziele für die ProPotsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0031, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

  

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Verkehrssicherheit an der Biosphäre/ Schule am Schloss, Antrag der Fraktionen SPD, Fraktion CDU, DS 24/SVV/0039, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

 

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Barrierefreie Gestaltung von Kinderspielplätzen in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0042, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

  

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Verbot des Verkaufs aus dem Wohnungsbestand der Pro Potsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0165, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Transparente Darstellung der Bearbeitung von Anträgen der Bürger, Antrag der Fraktion Potsdam sozial gerecht, DS 24/SVV/0184, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

 

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Kein Verkauf von Wohnhäusern der ProPotsdam an Private, Antrag der Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0197, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

   

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Prüfung eines Aufstellungsbeschlusses für die Kaiser-Friedrich-Straße 1-2, DS 24/SVV/0198 , Antrag der Fraktion Die Linke, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

 

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Kapazitätsbedarf in der Bauverwaltung, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0230, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

  

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Sportplatz für den Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV0684, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

  

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Prüfung der Einrichtung von wettkampffähigen Sportstätten in der LH Potsdam: Innenstadt und Babelsberg. Aufnahme des westlichen Viertels des Lustgartens in die Potentialflächen, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1158, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

 

Gremienbesetzung 

 

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Abberufung eines Mitgliedes im Kuratorium der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH, Antrag der Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0374, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

 

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen DS bzw. deren Erledigung festgestellt

wird, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

 

 

Anträge

 

Tagesordnungspunkt 9.9, betr.: Änderung der Benutzungsordnung der Stadt- und Landesbibliothek, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bibliothek,
DS 24/SVV/0316

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur

sowie für Bildung und Sport

  

Tagesordnungspunkt 9.23, betr.: Bebauungsplan Nr. 182 „Sandfeldweg Uetz“, Aufstellungsbeschluss sowie

Flächennutzungsplan-Änderung „Sandfeldweg Uetz“ (31/24) und Erarbeitung Rahmenplanung Uetz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 24/SVV/0315

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Uetz-Paaren

 

Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-6 „Entwicklungsbereich Krampnitz – Park / Luch / Feldflur“ Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0318

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-7A „Entwicklungsbereich Krampnitz – Südliches Zentrum West“ Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0321

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 9.26, betr.: Bebauungsplan Nr. 141-8 „Entwicklungsbereich Krampnitz – Weiterführende Schule“ Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0324

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 9.27, betr.: Bebauungsplan Nr. 181 „Erneuerbare Energien Uetz“, Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-

Änderung „Erneuerbare Energien Uetz“ (30/24), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0326

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Uetz-Paaren

 

Tagesordnungspunkt 9.34, betr.: 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 78 „Französische Straße/Quartier Français“, Teilbereich Am Kanal/Französische Straße - Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS  24/SVV/0352

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Tagesordnungspunkt 9.35, betr.: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweisgebührenordnung), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 24/SVV/0353

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Finanzen

  

Tagesordnungspunkt 9.36, betr.: Bebauungsplan Nr. 143 "Westliche Insel Neu Fahrland" (OT Neu Fahrland) Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und Zustimmung zu Kerninhalte zum Städtebaulichen Vertrag sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur Flächennutzungsplan-Änderung (23/18), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0354

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

  

Tagesordnungspunkt 9.38, betr.: Gründung Zweckverband Bioabfallverwertung Schwanebeck, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit,

DS 24/SVV/0357

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.43, betr.: Verwaltungscampus als temporärer Aufenthaltsort für Jugendliche, Antrag der Fraktion CDU, DS               24/SVV/0386

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

 

Tagesordnungspunkt 9.46, betr.: Entwicklung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 24/SVV/0391

überwiesen

in den Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 9.49, betr.: Eine elektronische Schließanlage für die Grundschule am Priesterweg, Antrag der Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0398

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

 

Tagesordnungspunkt 9.52, betr.: Interessenvertretungen der Stadtteilvertretung Schlaatz im Ehrenamt ausstatten, Antrag der Fraktion Freie FRAKTION, DS 24/SVV/0406

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

 

Tagesordnungspunkt 9.53, betr.: Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts für die Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 24/SVV/0411

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.54, betr.: Errichtung einer Grundschule mit Hort in Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS  24/SVV/0414

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

 

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Golm Nord – Zustimmungsverfahren Landschaftsschutzgebiet, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 24/SVV/0360

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

 

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Vorläufige Ergebnisse der sondierenden Haushaltsbetrachtung 2025 (Ergebnisse der GB’e) einschließlich der vorläufigen Ist-Daten der Jahre 2022 und 2023 – Darstellung über IKVS, DS 24/SVV/0462

überwiesen

in alle Ausschüsse

sowie in alle Ortsbeiräte

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 12.1.1, betr.: Evaluation des Modellversuchs Rauchfreie Haltestellen

bzgl. DS-Nr.: 21/SVV/0308, 22/SVV/0971, 23/SVV/0313 und 23/SVV/0987, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 24/SVV/0359

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 12.2.1, betr.: Erarbeitung des neuen Gesamtkonzepts Wohnungsnotfallhilfe in der Landeshauptstadt Potsdam bezüglich DS Nr.: 22/SVV/0824, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS  24/SVV/0441

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 12.3.1, betr.: Ergebnisse der Prüfung bezüglich Gesundheitskioske

bezüglich DS Nr.: 23/SVV/0706, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst, DS 24/SVV/0416

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 12.4.1, betr.: Prüfbericht Tourismuswirtschaft in Potsdam bezüglich DS 23/SVV/0784, Vorlage des Oberbürgermeisters, Wirtschaftsförderung, DS 24/SVV/0442

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 12.5.1, betr.: Förderung dauerhafter sozial- und gesundheitsfördernder Maßnahmen verstetigen bezüglich DS Nr.: 23/SVV/0841, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Inklusion, DS 24/SVV/0443

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

 

Tagesordnungspunkt 12.8.1, betr.: Petitionen an die Stadtverwaltung gemäß Beschluss 23/SVV/1096, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS  24/SVV/0415

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 12.9.1, betr.: Uferweg am Griebnitzsee - weiteres Vorgehen

gem. Beschluss 23/SVV/1282, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 24/SVV/0417

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 12.10.1, betr.: Fossilfrei im Strom- und Wärmesektor bis spätestens 2035, Vorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 24/SVV/0461

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 12.11.1, betr.: Sportfläche im Potsdamer Norden – Zeitplan, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0366

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

 

Nicht öffentliche Anträge

 

Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Ankauf des Flurstückes 33/2, Gemarkung Neu Fahrland, Flur 3, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 24/SVV/0317

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

 

Tagesordnungspunkt 14.2, betr.: Verkauf Böcklinstraße 24, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 24/SVV/0319

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Sändig, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Berichterstattung der Sportvereine über die Vergabe von VIP-Karten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0373, in den Hauptausschuss sowie in die Ausschüsse für Bildung und Sport und für Kultur zu überweisen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Rederechte

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, informiert über folgendes

Rederecht:

 

Herr Michalski beantragt ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Horstweg mit sicherem Fahrradweg, DS 24/SVV/0343.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Michalski, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, DIE aNDERE und Potsdam sozial gerecht, DS 24/SVV/0456, betr.: Umsetzung des Beschlusses 23/SVV/1282 zum Griebnitzsee

 

Der Ältestenrat gibt zur Dringlichkeit keine Empfehlung.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0456 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DS 24/SVV/0463, betr.: Eckpunkte für den anstehenden Haushalt

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0463 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der Sitzung am 15.05.2024 aufgenommen.

Dringlichkeitsantrag der Stadtverordneten Janny Armbruster, Lars Eichert, Pete Heuer, Sascha Krämer, Dr. Wieland Niekisch, Hans-Jürgen Scharfenberg, Alexander Wietschel, Philipp Ziems, DS 24/SVV/0465, betr.: Antrag auf Auskunft über den Stand des disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den Oberbürgermeister

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0465 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zwei Stimmenenthaltungen

und zwei Gegenstimmen.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge

 

Der Tagesordnungspunkt 9.31, betr.: Mehr legale Graffitiflächen in Potsdam, DS 24/SVV/0344, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 9.15, betr.: Schaffung von Graffitiflächen in allen Stadtteilen der Landeshauptstadt Potsdam, DS 24/SVV/0347, behandelt.

 

Weiterhin informiert der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, über die Bitte des Ortsvorstehers von Satzkorn, Herrn Spira, den Tagesordnungspunkt 9.28, betr.: Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 BauGB zum B-Plan 173 „Freiflächensolaranlage“ Marquardt/Satzkorn, DS 24/SVV/0329, mit dem Tagesordnungspunkt 9.29, betr.: Veränderungssperre gemäß §14 BauGB zum B-Plan 173 „Freiflächensolaranlage“ Marquardt/Satzkorn, DS 24/SVV/0330, zu tauschen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

 

Abstimmung:

Die so geänderte Tagesordnung der 48. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Kleine Anfragen

 

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 12 Kleinen Anfrage eine fristgerechte Beantwortung aussteht.