10.04.2024 - 9.22 Haushaltssperre und Kassensturz

Der Antrag wird namens der Fraktion der AfD von der Stadtverordneten Wobeto eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Vor dem Hintergrund massiver Liquiditätsabschmelzungen und einem erwarteten rekordträchtigen Haushaltsdefizit bis 2027 wird eine Haushaltssperre einschließlich einer Gegenüberstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben zum 31.12.2024 mit sofortiger Wirkung beschlossen, um den Stadtverordneten vollständig und transparent Überblick über die aktuelle Finanzlage der Landeshauptstadt Potsdam zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.