10.04.2024 - 8.3 Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanist...

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Rolle als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen, die noch in Afghanistan oder in den Nachbarländern leben, vereinfacht und bekannter unverzüglich auch in der Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt wird.

Dazu sollen kurzfristig und für einen befristeten Zeitraum städtische Mittel bereitgestellt werden, um NGO, die die Tätigkeit einer meldenden Stelle ausüben wollen, bei der Finanzierung von Personal- und Sachkosten zu unterstützen.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2023 Mai 2024 über den Sachstand informiert werden.

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag einschließlich der Änderungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfohlenen Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Rolle als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen, die noch in Afghanistan oder in den Nachbarländern leben, vereinfacht und bekannter wird.

 

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Mai 2024 über den Sachstand informiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.