10.04.2024 - 8.8 Umschichtung städtischer Haushaltsmittel: Sonnt...

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, den Antrag in der ursprünglichen Fassung abzulehnen.

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag in folgender neuen Fassung zuzustimmen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Haushaltsplan für das ESF-Projekt JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit (JUST BEst) vorgesehenen Mittel in Höhe von jährlich 70.000 Euro für die Haushaltsjahre 2023/24 umzuwidmen. Die damit zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 140.000 Euro, sollen stattdessen für die Finanzierung der Sonntagsöffnungen der Stadt- und Landesbibliothek verwendet werden, um eine schnellstmögliche Umsetzung für das Jahr 2024 zu realisieren.

Über die Verwendung dieser umgewidmeten Mittel ist die Stadtverordnetenversammlung im April 2024 zu informieren.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag in der o.g. neuen Fassung abzulehnen.

 

Anschließend wird der Antrag in der o.g. neuen Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Haushaltsplan für das ESF-Projekt JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit (JUST BEst) vorgesehenen Mittel in Höhe von jährlich 70.000 Euro für die Haushaltsjahre 2023/24 umzuwidmen. Die damit zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 140.000 Euro, sollen stattdessen für die Finanzierung der Sonntagsöffnungen der Stadt- und Landesbibliothek verwendet werden, um eine schnellstmögliche Umsetzung für das Jahr 2024 zu realisieren.

 

Über die Verwendung dieser umgewidmeten Mittel ist die Stadtverordnetenversammlung im April 2024 zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Ja-Stimmen angenommen.