10.04.2024 - 8.11 Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam übera...

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit hat den Antrag zur Kenntnis genommen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darzustellen,

 

1. welche rechtlichen Änderungen die aktuell gültigen Werbesatzungen betreffen und
2. welche Möglichkeiten es aus Sicht der Verwaltung unter Berücksichtigung der Rechtshierarchie gibt, moderne Werbesatzungen zugeschnitten auf die einzelnen Stadtteile zu entwickeln, ggf. auch in Verbindung mit anderen Instrumenten.
3. In der Darstellung soll auch eine Abschätzung zum Aufwand möglicher Veränderungen und ein Vorschlag zu einem Beteiligungsverfahren erfolgen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes ist im dritten Quartal 2024 das Ergebnis der Prüfung vorzustellen.

 

Anschließend wird der Antrag in der vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlenen geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darzustellen,

 

1. welche rechtlichen Änderungen die aktuell gültigen Werbesatzungen betreffen und
2. welche Möglichkeiten es aus Sicht der Verwaltung unter Berücksichtigung der Rechtshierarchie gibt, moderne Werbesatzungen zugeschnitten auf die einzelnen Stadtteile zu entwickeln, ggf. auch in Verbindung mit anderen Instrumenten.
3. In der Darstellung soll auch eine Abschätzung zum Aufwand möglicher Veränderungen und ein Vorschlag zu einem Beteiligungsverfahren erfolgen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes ist im dritten Quartal 2024 das Ergebnis der Prüfung vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.