10.04.2024 - 7.5 Satzung über die Festlegung und Erhebung von El...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
- Datum:
- Mi., 10.04.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Bildung und Sport empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die bisherige „Satzung über die Festlegung und Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten in Kindertagespflege, für Potsdamer Kinder im Land Berlin sowie in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam ab 01.08.2023“ (23/SVV/0480 vom 7.6.2023) einschließlich der Anlagen wird aufgehoben.
2. Die überarbeitete „Satzung über die Festlegung und Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten in Kindertagespflege, für Potsdamer Kinder im Land Berlin sowie in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam ab 01.08.2023“ einschließlich der Anlagen tritt rückwirkend zum 01.08.2023 in Kraft.
3. Der Oberbürgermeister wird unter Berücksichtigung weiterer landesgesetzlicher Regelungen beauftragt, erstmalig zum 01.01.2025 die Höchstbeiträge (Platzkosten inkl. Staffelung) sowie jährlich das Essengeld (erstmalig zum 01.01.2024) zu prüfen und ggfs. eine Anpassung der Beitragstabelle und des Essengeldes vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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124,6 kB
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2
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144,9 kB
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3
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160,9 kB
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4
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444 kB
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5
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176,9 kB
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6
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(wie Dokument)
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70 kB
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7
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(wie Dokument)
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82,8 kB
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