10.04.2024 - 8.11.1 Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam übera...

Siehe Tagesordnungspunkt 8.11 – mit der Annahme der vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlenen geänderten Fassung erfolgte keine separate Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zunächst darzustellen,

1. Welche rechtlichen Änderungen die aktuell gültige Werbesatzung betreffen und
2. welche Möglichkeiten es aus Sicht der Verwaltung unter Berücksichtigung der Rechtshierarchie es gibt, eine moderne Werbesatzung zugeschnitten auf die einzelnen Stadtteile zu entwickeln.
3. Darauf aufbauend ist ein Konzept, das eine größtmögliche Transparenz für die Durchführung und Beteiligung sicherstellt, zu entwickeln.
4. Zu berücksichtigen sind die Interessen der betroffenen Händler und Gewerbetreibenden, der Bewohner, des Denkmalschutzes sowie der gesetzlichen Grundlagen wie die Stadtordnung, das Brandenburgische Straßengesetz wie auch die Straßenverkehrsordnung.
5. Die Stadtgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Wirtschaftsvertreter mit ihren unterschiedlichen Betroffenheiten sind in einem Beteiligungsverfahren einzubeziehen.
6. Besonders zu berücksichtigen sind die wirtschaftlichen Interessen der LHP, die bestehenden und sich in Vorbereitung befindenden Entwicklungkonzepte der Stadt, des Verkehrs und der Wohngebiete.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ist bis Juni 2024 das Ergebnis der Prüfung vorzustellen.