10.04.2024 - 9.5 Anpassung des Konzeptes "Autoarme Innenstadt"

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht.

 

Nach kontroverser Diskussion

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept „Autoarme Innenstadt“ an die Bedürfnisse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Potsdam anzupassen. Im Rahmen eines unabhängig moderierten Werkstattverfahrens, das Gewerbetreibende und Anwohnende in geeigneter Weise einschließt, soll eine für alle Seiten optimale Lösung erarbeitet werden. Bis zum Ende des Werkstattverfahrens sollen die bislang vorgesehenen Änderungen der Stadtverwaltung ausgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.