10.04.2024 - 9.10 Soziale Solarstadt Potsdam – Solares Bauen in d...

Der Antrag wird namens der Fraktionen SPD und Die Linke von der Stadtverordneten Reimers eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt,

• ein umfassendes Konzept zu erstellen und spätestens bis zum 31.12.2024 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, welches es ermöglicht, „Solares Bauen“ (Definition s. Begründung) in die städtische Planung zu implementieren.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

• bei der zukünftigen Entwicklung und Vorlage von städtebaulichen Konzepten, Bauleitplänen, Master-Plänen, Bebauungsplänen und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen diese grundsätzlich im Vorfeld einer Prüfung hinsichtlich der Berücksichtigung der Kriterien des „Solaren Bauens“ zu unterziehen und darüber der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig Bericht zu erstatten.
• Solarthermie auf Dächern, Fassaden und anderen geeigneten Gebäudeteilen zu fördern sowie planerische Vorsorge für die Einrichtung von dezentralen Speichern zu treffen und diese im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung für – kommunale – Fern- oder Nahwärmenetze nutzbar zu machen;
• Gegenüber Land und Bund die Notwendigkeit von vereinfachten Genehmigungsverfahren hinsichtlich „Solaren Bauens“ deutlich zu machen;
• sich im Rahmen des „Arbeitskreises Stadtspuren“ für einen Schwerpunkt „Solares Bauen“/ „Solararchitektur“/ „Solar Wärmeplanung bzw. Solare Wärmespeicher“ und gemeinsame Aktivitäten der städtischen Akteure einzusetzen.