10.04.2024 - 9.16 Wir brauchen das Klinikum Ernst von Bergmann in...

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Nach Fortführung der kontroversen Diskussion

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Adler, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Aufnahme eines finanzstarken Mitgesellschafters beim Klinikum Ernst von Bergmann dazu beitragen kann, die medizinische Versorgung in der Landeshauptstadt Potsdam sicherzustellen und bedarfsgerecht auszubauen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.