10.04.2024 - 9.32 Bettelampeln vermeiden

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Unter Verweis auf § 19 Punkt 4 der Geschäftsordnung und gemäß der Verständigung im

Ältestenrat sollen die folgenden Tagesordnungspunkte in Ausschüsse überwiesen werden:

TOP 9.32, 9.33, 9.40, und 9.50.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der o.g. Tagesordnungspunkte in die vorgeschlagenen Ausschüsse wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Überwiesen - in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

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Anlagen zur Vorlage