10.04.2024 - 9.41 Umplanung des Rahmenplanes Golm 20240 unter Wah...

Der Antrag wird namens der Fraktion Potsdam sozial gerecht vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht sowie die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität sowie in die Ortsbeiräte Golm und Eiche beantragt.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Rahmenplanes Golm 2040 unter Berücksichtigung des Vorbescheides des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 01.03.2024 zu überarbeiten.

Dabei sind die Flächen des LSG „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“, für die eine Zustimmung zur Umwidmung gemäß § 4 Absatz 4 offensichtlich ausgeschlossen ist, aus der Bauplanung des Rahmenplanes herauszunehmen. Für die übrigen Flächen innerhalb des LSG, für die eine Zustimmung nicht offensichtlich ausgeschlossen ist und für die benachbarten Flächen außerhalb des LSG ist ein neuer Vorschlag für eine gemischte Bebauung zu erarbeiten, der Gewerbe und Schule und Kita und einen ausgewogenen Anteil Wohnungen beinhaltet.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.