15.05.2024 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 55 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 47 anwesend, das sind 85,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

 

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die auf Grund fehlender Ausschussvoten der neuen Stadtverordnetenversammlung vorzulegen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird:

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

  

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2023 bis 2026, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Jugend und Sport, DS 23/SVV/0537, (Die Vorlage wird zurückgestellt und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt.)

  

Tagesordnungspunkt 5.7, betr.:  Konzept für eine demokratisch legitimierte Vertretung der Stadtteile in der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 24/SVV/0069, (Die Vorlage wird zurückgestellt und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt.)             

  

Tagesordnungspunkt 5.9, betr.: Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 des Baugesetzbuches für den Bereich "Kirchsteigfeld- Südanbindung", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 24/SVV/0151, (Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.)

 

 

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

  

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Beteiligungsrichtlinie Ortsbeiräte, Antrag des Ortsbeirates Golm, DS 21/SVV/0666, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Ortsteilbeauftragte im Dialog mit Ortsbeiräten, Antrag des Ortsbeirates Fahrland, DS 21/SVV/0767, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Baumpflanzung Ecke Kastanienallee/Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0345, (Der Antrag wird zurückgestellt und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Havelseen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0506, (Der Antrag wird zurückgestellt und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt.)

 

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Bad für den Norden der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 22/SVV/1220, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: 3. Obergeschoss des Einstein-Gymnasiums ertüchtigen, Antrag der Fraktion CDU, DS 23/SVV/0494, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

  

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Evaluierung des Potsdamer Weihnachtsmarktes, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0045, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Ökologisches Bauen von kommunalen Gebäuden ermöglichen, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 23/SVV/1407, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)                           

 

Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Erinnerungsort Viktoria-Garten und Kino Charlott stärke, Antrag der Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0200, (Der Antrag wird zurückgestellt und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt.)             

  

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: MBSFilialenereichbarkeitsverbesserungsbeschluss, Antrag der Fraktion Freie FRAKTION, DS 24/SVV/0222, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)                           

   

Tagesordnungspunkt 6.38, betr.: Entwicklung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 24/SVV/0391, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)             

  

Tagesordnungspunkt 6.39, betr.: Eine elektronische Schließanlage für die Grundschule am Priesterweg, Antrag der Fraktion Die Linke, DS 24/SVV/0398, (Der Antrag wird zurückgestellt und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt.)

  

Tagesordnungspunkt 6.44, betr.: Netztransformation der Fernwärme planen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0392, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)             

 

Anträge

  

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Eckpunkte für den anstehenden Haushalt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 24/SVV/0463, (Die Erledigung des Antrages wird festgestellt.)

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Freie FRAKTION, beantragt den Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Ein neuer Weihnachtsmarkt für die Innenstadt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/1389, zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Dr. Klockow, Fraktion Freie FRAKTION, beantragt den Tagesordnungspunkt 5.18, betr.: Bebauungsplan Nr. 143 "Westliche Insel Neu Fahrland" (OT Neu Fahrland) Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und Zustimmung zu Kerninhalte zum Städtebaulichen Vertrag sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur Flächennutzungsplan-Änderung (23/18), Vorlage des Oberbürgermeistes, Fachbereich Stadtplanung, DS 23/SVV/0354, zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion Die Linke, beantragt den Tagesordnungspunkt 5.17, betr.: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweisgebührenordnung), Vorlage des Oberbürgermeistes, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 23/SVV/0353, zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt den Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Neuer Standort für den zentralen Weihnachtsmarkt „Blauer Lichterglanz“, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 24/SVV/0033, zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Abstimmung:

Die so ergänzte Übersicht der DS die auf Grund fehlender Ausschussvoten der neuen Stadtverordnetenversammlung vorzulegen sind, zurückgezogen wurden bzw. deren Erledigung festgestellt wird, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in den Hauptausschuss zu überweisen oder der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung vorzulegen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Mitteilungsvorlagen

 

Tagesordnungspunkt 9.6, betr.: Stellenentsperrung Haushalt 2023/24, Vorlage des Oberbürgermeisters, Personal und Organisation, DS 24/SVV/0565

überwiesen

in den Hauptausschuss

  

Tagesordnungspunkt 9.7, betr.: Erste Eckpunkte zur Haushaltsaufstellung und -konsolidierung 2025 ff., Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Finanzen, Investitionen und Controlling, DS 24/SVV/0567

überwiesen

in den Hauptausschuss

  

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

 

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Organisationsuntersuchung im Fachbereich 39 Wohnen, Arbeit und Integration bezüglich DS Nr.: 22/SVV/0119, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 24/SVV/0484             

überwiesen

in den Hauptausschuss

 

 

Anträge

 

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Einführung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Potsdam, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 24/SVV/0529             

diese Drucksache wird der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt

  

Tagesordnungspunkt 7.35 Schulwegsicherheit Grundschule Am Telegrafenberg /Humboldt Gymnasium, Antrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV/0561             

diese Drucksache wird der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorgelegt

 

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung in den Hauptausschuss bzw. die oben genannten Drucksachen der  neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Ältestenrat empfiehlt, die Redezeit sowohl für die Einbringung als auch für die Wortbeiträge auf 3 Minuten zu begrenzen.

 

Abstimmung:

Die Redezeitbegrenzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederechte

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, informiert über folgendes Rederecht:

 

Die Fraktion DIE aNDERE beantragt ein Rederecht für Frau Katja Fisch Referentin Wohnungsnotfallhilfe der Landesarbeitsgemeinschaft AWO Brandenburg zum Tagesordnungspunkt 5.20, betr.: Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts für die Landeshauptstadt Potsdam, DS 24/SVV/0411.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Katja Fischer wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Fraktion der Freien Demokraten beantragt ein Rederecht für Herrn Jirka Witschak, Geschäftsführer Katte e.V. zum Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Entwicklung eines integrierten Konzepts zur Prävention von Straftaten gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und zur Förderung der Akzeptanz und Toleranz queeren Lebens in Potsdam, DS 24/SVV/0531.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Jirka Witschak wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Frau Grit Meinhold beantragt ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Raumnotsituation an der Grundschule Hanna von Pestalozza schnellstmöglich lösen, DS 24/SVV/0559.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Grit Meinhold wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Frau Susanne Weber, Bürgerinitiative Uetz-Paretz in Gründung, Verein Historisches Paretz, beantragt ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.15, betr.: Bebauungsplan Nr. 181 „Erneuerbare Energien Uetz“, Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan- Änderung „Erneuerbare Energien Uetz“ (30/24), DS 24/SVV/0326.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Susanne Weber wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Frau Friederike Schneider, Koordinatorin AKHD Land Brandenburg, KINDERHILFE e.V., Hilfe für krebs- und schwerkranke Kinder Potsdam, beantragt ein Rederecht zum Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Einplanung Sondergebiet gem. § 11 BauNOV im B-Plan, DS 24/SVV/0078.

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung ab, da der Antrag auf Rederecht erst heute eingegangen ist.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Friedericke Schneider wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Dringlichkeitsvorlage des Oberbürgermeisters, Recht und Vergabemanagement, DS 24/SVV/0597, betr.: Beendigung gerichtliches Verfahren Bürgerbegehren „Tschüss Erdgas“

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0597 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen die Linke und SPD, DS 24/SVV0594, betr.: Rücknahme der Kürzungen für den Sportplatzneubau in Fahrland

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0594 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 24/SVV0611, betr.: Durchführung einer Sofortmaßnahme in der Rudolf-Breitscheid-Straße

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 24/SVV/0611 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge

 

Der Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Mehr Tierschutz in Potsdam, DS 24/SVV/0543 wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.16, betr: Zum Schutz unserer Igel – Nachtmähverbot für Rasenmäher-Roboter, DS 24/SVV/552, behandelt werden.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Freie FRAKTION, beantragt den Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Einplanung Sondergebiet gem. § 11 BauNOV im B-Plan 19, DS 24/SVV/0078, am Ende des öffentlichen Teils zu beraten.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

 

 

Abstimmung:

Die so geränderte Tagesordnung der 49. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Kleine Anfragen

 

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bei 7 Kleinen Anfrage eine fristgerechte Beantwortung aussteht.