15.05.2024 - 6.24 Horstweg mit sicherem Fahrradweg

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

Der Stadtverordnete Sändig bringt namens der Fraktion Die aNDERE eine neue Fassung mit der DS-Nr. 24/SVV/0343-01 (siehe TOP 6.24.1) ein.

 

Nachfolgend bringt der Stadtverordnete Twerdy namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungs-/Ergänzungsantrag mit der DS-Nr. 24/SVV/0343-02 (siehe TOP 6.24.2) ein.

 

Nach diversen Redebeiträgen stellt der Vorsitzende zuerst den

 

Änderungs-/Ergänzungsantrag mit der DS-Nr. 24/SVV/0343-02

als weitergehenden Antrag zur Abstimmung:

 

Abstimmung:

Dieser wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag in der

neuen Fassung mit der DS-Nr. 24/SVV/0343-01

(die einen Prüfauftrag enthält) zur Abstimmung:

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Umbau der Straße Horstweg diesen so umzusetzen, dass ein baulich getrennter Radweg angelegt wird. vor der endgültigen Festlegung über die geplante Neueinteilung des Straßenraumes des Horstwegs zu prüfen, ob der Radverkehr entgegen der Vorzugsvariante 1A der Verwaltung in einzelnen Abschnitten mit 2,30 Meter breiten Radfahrstreifen auf einer von der KFZ-Fahrbahn durch Grünstreifen oder Baumpflanzungen getrennten Radverkehrsanlage möglich ist. 

 

Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität bis spätestens zum 30.09.2024 vorzulegen. Den Fraktionen ist eine aktive Mitwirkung am Prüfprozess zu ermöglichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.