15.05.2024 - 6.29 Bettelampeln vermeiden

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schrittweise die Abschaffung von Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster, sogenannte Bettelampeln, wo dies im Sinne der Fuß- und Radverkehrsförderung möglich ist, zu planen und umzusetzen. Dabei sind die entsprechenden Standorte verkehrstechnisch so umzugestalten, dass gegenüber dem motorisierten Individualverkehr keine Benachteiligung von Fuß- und Radverkehr mehr stattfindet.

 

Für die vorbereitende Planung sind folgende Schritte durchzuführen:

 

1.      Eine Bestandsaufnahme aller Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster ist zu erstellen und den Stadtverordneten bis Ende des zweiten Quartals 2024 zur Kenntnis zu geben.

 

2.      Ein Zeitplan zur Abschaffung aller erster Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster und der Umgestaltung deren Standorte soll bis Ende des vierten Quartals 2024 angefertigt und den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben werden.

 

3.      Den Stadtverordneten ist im Rahmen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität quartalsweise jährlich zu berichten.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schrittweise die Abschaffung von Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster, wo dies im Sinne der Fuß- und Radverkehrsförderung möglich ist, zu planen und umzusetzen. 

 

Für die vorbereitende Planung sind folgende Schritte durchzuführen:

 

1. Ein Zeitplan zur Abschaffung erster Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster und der Umgestaltung deren Standorte soll bis Ende des vierten Quartals 2024 angefertigt und den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben werden.

 

2. Den Stadtverordneten ist im Rahmen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität jährlich zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.